Datenschutz

Hin­wei­se zur Da­ten­ver­ar­bei­tung:

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

sowie des betrieblichen Da­ten­schutz­beauf­trag­ten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung

durch:

Verantwortlicher: Rechts­an­wäl­te Hen­ri­ke Dür­kes und Wolfram Lam­brecht,

Bür­ge­rei 5, 21720 Stein­kir­chen, Deutsch­land

Email: rae.du­er­kes.und.lam­brecht@free­net.de

Te­le­fon: 04142 3530

Fax: 04142 2786

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von der Rechts­an­walt­kanz­lei Dür­kes und Lambrecht ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Budemann, be­zie­hungs­wei­se unter m.budemann@fivestarbits.de erreichbar.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie

Art und Zweck und deren Ver­wen­dung

Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• An­re­de

• Vor­na­me:

• Nach­na­me:

• Geburtsdatum

• Geburtsort

• E-Mail-Adres­se

• An­schrift

• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)

• in bestimmten Fällen Bankverbindungen, Steueridentifikationsnummer, Umsatzsteuernummer

• sonstige Informationen, die für die Geltendmachung und Ver­tei­di­gung Ihrer Rechte im Rahmen des

  Mandats notwendig sind:

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;

• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;

• zur Korrespondenz mit Ihnen;

• zur Rechnungsstellung;

• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haf­tungs­an­sprü­chen sowie der Geltendmachung

  etwaiger Ansprüche ge­gen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Man­dats­ver­trag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten werden bis zum Ab­lauf der gesetzlichen Auf­be­wah­rungs­pflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Ka­len­der­jah­res, in dem das Mandat beendet wurde,) ge­spei­chert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und han­dels­recht­li­chen Auf­be­wah­rungs- und Do­ku­men­ta­tions­pflich­ten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Spei­che­rung ver­pflich­tet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung

nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

3. Weitergabe von Daten an Drit­te

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu an­de­ren als den im Folgenden auf­ge­führ­ten Zwecken fin­det nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Ab­wick­lung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen er­for­der­lich ist, werden Ih­re per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Ver­fah­rens­geg­ner und deren Vertreter (insbesondere de­ren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öf­fent­li­che Be­hör­den zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Gel­tend­ma­chung und Ver­tei­di­gung Ihrer Rechte. Die wei­ter­ge­ge­be­nen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den ge­nann­ten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

4. Be­trof­fe­nen­rech­te

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Ein­wil­li­gung jederzeit gegenüber uns zu

   widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung

   beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns ver­ar­bei­te­ten personenbezogenen Daten

   zu verlangen. Ins­be­son­de­re können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die

   Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen

   Ihre Daten offengelegt wur­den oder werden, die geplante Speicherdauer, das Be­ste­hen eines

   Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das

   Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns

   erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer au­to­ma­ti­sier­ten Entscheidungsfindung

   einschließlich Pro­fi­ling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Ein­zel­hei­ten

   verlangen;

• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung un­rich­ti­ger oder Vervollständigung

   Ihrer bei uns ge­spei­cher­ten personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns ge­spei­cher­ten personenbezogenen Daten

   zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu-­ 

   ße­rung und Information, zur Erfüllung einer recht­li­chen Verpflichtung, aus Gründen des

   öffentlichen In­ter­es­ses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Ver­tei­di­gung von

   Rechtsansprüchen erforderlich ist;

• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Ver­ar­bei­tung Ihrer personenbezogenen Daten

   zu verlangen, so­weit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung

   unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen,

   Sie jedoch die­se zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen

   benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt

   haben;

• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in

   einem strukturierten, gän­gi­gen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die

   Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu ver­lan­gen und

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können

   Sie sich hierfür an die Auf­sichts­be­hör­de Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes

   oder unseres Kanzleisitzes wenden.

5. Wi­der­spruchs­recht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von be­rech­tig­ten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Wi­der­spruch gegen die Verarbeitung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten einzulegen, soweit dafür Grün­de vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an rae.du­er­kes.und.lam­brecht@free­net.de

Sofern Herr Rechtsanwalt und Notar Lambrecht in seiner Funktion als Notar für Sie tätig wird, gelten die nachfolgenden Hinweise:

Informationen zum Datenschutz (Notar)

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich, Notar Wolfram Lambrecht mit Amtssitz in Steinkirchen. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an mich oder an meinen Datenschutzbeauftragten wenden, und zwar wie folgt:

Verantwortlicher:

Notar Wolfram Lambrecht

Bürgerei 5

21720 Steinkirchen

Telefon: +49 4142 3530

Telefax: +49 4142 2786

E_Mail: rae.duerkes.und.lambrecht@freenet.de

Datenschutzbeauftragter:

Der Datenschutzbeauftragte ist unter der o.g. Anschrift z.Hd. Herrn Marco Budemann bzw. unter m.budemann@fivestarbits.de erreichbar.

2. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?

Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.

• Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
• Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
• bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
• in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
• in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?

Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)).

Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste.

4. An wen gebe ich Daten weiter?

Als Notar unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten.

Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungs-pflichten.

Nach § 5 Abs. 4 Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen:

• Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namensverzeichnis zur Urkundenrolle und Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge (§ 18 Abs. 4 DONot): 100 Jahre,
• Verwahrungsbuch, Massenbuch, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten: 30 Jahre,
• Nebenakten: 7 Jahre; der Notar kann spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden,

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet, sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

7. Welche Rechte haben Sie?

Sie haben das Recht:

• Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.
• unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergänzen zu lassen.
• Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist.
• von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ablehne (vgl. Art. 18 DS-GVO).
• der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.  
• sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist die: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Telefon: +49 (0511) 120 45 00, Telefax: +49 (0511) 120 45 99, E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.

Stand September 2018